Grundstücksveräußerungen und städtebauliche Verträge außerhalb des Kartellvergaberechts

Das OLG Düsseldorf entschied am 13.06.2007 (Verg 2/07), dass Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand, die mit einer Bauverpflichtung gekoppelt sind, auch dem Kartellvergaberecht unterfallen, wenn der Vertragspartner der Kommune die betreffende bauliche Anlage nicht für die kommunale, sondern ausschließlich für eine Eigennutzung errichtet.
Im vorliegenden Beitrag werden nun entsprechende Möglichkeiten aufzeigt, die auch unter Beachtung dieser Rechtsprechung für Kommunen bestehen, um städtebauliche Projekte im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen außerhalb des Kartellvergaberechts auszuführen; beispielsweise mittels Nutzungseinschränkungen durch Bebauungsplanfestsetzungen.