Zivilrechtlicher Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

Titeldaten
  • Braun, Christian
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 3/2008
    S.161-162
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 97 Abs. 7 GWB, § 13 VgV, § 935 ZPO, § 940 ZPO

Abstract
Der Autor analysiert die aktuelle zivilgerichtliche Rechtsprechung im Unterschwellenbereich und zeigt in diesem Zusammenhang unterschiedliche materielle Anspruchsgrundlagen für den Primärrechtsschutz auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtswegentscheidung vom Bundesverwaltungsgericht die Rechtsunsicherheit vergrößert und eine „Rechtszersplitterung“ bewirkt habe und spricht sich für ein Tätigwerden des Gesetzgebers aus.

[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]