Rechtsschutz im Vergaberecht und Einsichtnahme in Vergabeakten

Der Verfasser problematisiert in seinem Aufsatz die Schwellenwertentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.2006, AZ.: 1 BvR 1160/03 (BVerfGE 116, 135 ff.) und die Rechtswegentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.5.2007, AZ.: 6 B 10.07. Er wirft einen kurzen Blick auf die landgerichtliche Rechtsprechung in der Folge dieser höchstrichterlichen Entscheidungen und untersucht insbesondere das zivilprozessuale Akteneinsichtsrecht. Dem Verfasser ist es ein Anliegen, zu verdeutlichen, wie Gemeinschaftsgrundrechte und Europäische Menschenrechtskonvention auf die Rechtsschutzausgestaltung und das Akteneinsichtsrecht im nationalen Vergaberecht ausstrahlen.

[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]