Das Verhältnis von Kartellvergabe- und Zuwendungsrecht- Ausschreibungsfreiheit oder Ausschreibungspflicht bei zuwendungsmitfinanzierten In-house-Vergaben? - Teil 2

Titeldaten
  • Dreher, Meinrad
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 3/2008
    S.154-160
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 100 Abs. 1 GWB, § 99 Abs. 1 GWB

Abstract
In dem zweiten Teil des Beitrags geht es vor allem um das Verhältnis von Haushalts- und Zuwendungsrecht. Nach einer detaillierten Auslegung des Haushalts- und Zuwendungsrechts sowie des zuwendungsrechtlichen Ausschreibungszwanges kommt der Verf. zu dem Ergebnis, dass die haushalts- und zuwendungsrechtliche Ausschreibungspflicht entsprechend der kartellvergaberechtlichen Lage mangels Marktbezogenheit Leistungsbeziehungen nicht erfasst, die die Voraussetzung der In-House-Vergabe erfüllen.

[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]