Die „Ahlhorn“-Linie - Grundstücksverkauf, Planungs- und Vergaberecht

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.12.2007, VII Verg 30/07, erneut das Vergaberecht auf die Investorenauswahl einer Kommune für anwendbar erklärt. Die Verfasser unterziehen diese Entscheidung einer kritischen Betrachtung. Das Gericht subsumiere den Sachverhalt nicht überzeugend unter die vergaberechtliche Definition des Bauauftrags bzw. der Baukonzession. Nach einer genauen Untersuchung der Entscheidung stellen sie fest, dass die Einordnung als Baukonzession falsch sei.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]