Vertragliche Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen beim Verkauf öffentlicher Liegenschaften

Die Veräußerung von Gewerbegrundstücken an einen Investor mit gleichzeitiger Verpflichtung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wird von Städten und Gemeinden zunehmend als taugliches Gestaltungsmittel zur Förderung langfristiger arbeitsmarktpolitischer Ziele wahrgenommen. Der Streit um die Rückforderungszahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Fall NOKIA hat aber gezeigt, dass in Vertragsklauseln gegossene Beschäftigungspolitik schnell ihre Wirkung verlieren kann, wenn mehrdeutige Formulierungen die rechtliche Durchsetzbarkeit schwächen. Der Beitrag richtet sich an Verantwortliche in der Praxis, die an der Vertragsgestaltung von Grundstückskaufverträgen mit Beschäftigungsklauseln beteiligt sind. Er schärft ihr Bewusstsein für konkrete Formulierungen, zeigt potenzielle Umgehungskonstruktionen auf, legt Sanktionsmöglichkeiten nahe und schlägt für eine Vielzahl weiterer Detailfragen einen interessengerechten Ausgleich zwischen kommunaler Beschäftigungspolitik und unternehmerischer Freiheiten vor.