Vergaberecht „light“? – Auswirkungen des Konjunkturpaketes II auf das Vergabe- und Fördermittelrecht

Die im Rahmen des Konjunkturpaketes II gewährten Finanzmittel sollen unter anderem den Städten und Gemeinden unter bestimmten Auflagen zur Verfügung gestellt werden. Um auch unter Beachtung der oftmals strengen Regeln des Vergaberechts Projekte zügig umzusetzen, hat die Bundesregierung entschieden, die Vorgaben des Bundes befristet auf zwei Jahre zu erleichtern. Der Beitrag befasst sich mit den vergaberechtlichen Regelungen, die insbesondere bei Vergaben, die durch die Finanzmittel des Bundes ermöglicht werden, zu beachten sind. Dabei gehen die Autoren u.a. auf das Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes und des Landes Niedersachsens und die Möglichkeit der Rückforderung von Finanzhilfen bei Verstößen gegen das NZulnvG und das Vergaberecht ein. Abschließend geben sie Hinweise um Rückforderungen zu vermeiden.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]