Alles neu? Mindestlohnvorgaben und Eigenleistungsquoten nach der Vergaberechtsmodernisierung

Die Verfasser untersuchen die neue Regelung des § 97 Abs. 4 S. 2 GWB, nach der an den Auftragnehmer zur Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen gestellt werden können, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Zunächst grenzen sie diese zusätzlichen Anforderungen von den Eignungskriterien ab. Anschließend untersuchen sie, ob und inwieweit die Bezahlung eines Mindest- oder Tariflohns nach § 97 Abs. 4 GWB gefordert werden kann. Dabei arbeiten sie zunächst heraus, dass grundsätzlich eine lediglich auftragsbezogenen Mindest- oder Tariflohnforderung zulässig sei. Anschließend befassen sie sich mit dem Verhältnis von § 97 Abs. 4 GWB bzw. Art. 26 RL 2004/18 EG zu den Entsenderichtlinien. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass § 97 Abs. 4 S. 2 GWB keine vergaberechtliche Bereichsausnahme gegenüber der Entsenderichtlinie schaffe. Im zweiten Teil gehen die Verfasser der Frage nach, ob über § 97 Abs. 4 S. 2 GWB eine bestimmte Eigenleistungsquote vom Auftragnehmer gefordert werden kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine Eigenleistungsquote nicht nach § 97 Abs. 2 GWB vom Auftragnehmer gefordert werden könne, da dies mit den Regelungen des Art. 47 Abs. 3, Art. 48 Abs. 3 RL 2004/18 unvereinbar sei.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]