Rechtswegstreitigkeit durch Gesetzgeber entschieden

Der Verfasser, der Präsident des Bundessozialgerichts, beschreibt in seinem Beitrag die Entwicklung der mit den Rabattverträgen verbundenen Rechtswegzuweisung. Er stellt kurz die divergierenden Auffassungen zu dieser Frage des BSG und des BGH dar. Der Autor lobt an dieser Stelle ausdrücklich den deutschen Gesetzgeber, der den Streit durch Art. 2b GKV-OrgWG auflösen konnte, denn darin wurde normiert, dass die LSGe am jeweiligen Sitz der Vergabekammern für Rechtstreitigkeiten zuständig sind, die die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern betreffen. Abschließend ist er sich sicher, dass die SGe auch bei diesen schwierigen Fragen überzeugende Lösungen finden werden.
[Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverbands]