Änderungen des russischen Gesetzes über die Konzessionsvereinbarungen

Die Konzessionsvergabe in Russland verlief auch (oder gerade) ab Juli 2005, nach der Verabschiedung des Gesetzes über Konzessionsvereinbarungen, eher schleppend. Die Gründe lagen u.a. in der zu Lasten des Bieters ausfallenden Risikoverteilung. Aus diesem Grund wurde im Juni 2008 ein Änderungsgesetz verabschiedet. Die Verfasser geben nun im vorliegenden Beitrag einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage: Es gab sowohl positive Änderungen, u. a. wurden die Bezugsobjekte der Konzessionen erweitert und dem Inhalt der Konzessionsvereinbarungen weitere Grenzen gesteckt als zuvor, als auch negative, wie die Regelungen der Eigentumsverhältnisse an errichteten Objekten oder Kündigungsrechte. Letztendlich werden die Änderungen zwar begrüßt, es bestehen jedoch weiterhin Korrektur- und Klärungsbedarf.
[Anne Körner, forum vergabe e. V.]