Modernisierung des Vergaberechts: Auswirkungen auf Investorenverträge?

Titeldaten
  • Regler, Rainer
  • MittBayNot - Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins
  • Heft 3/2009
    S.257-258
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 99 Abs. 3 GWB

Abstract
Modernisierung des Vergaberechts: Auswirkungen auf Investorenverträge? Der Verf. kommt zu dem Ergebnis, dass die Neuregelung des § 99 Abs. 3 GWB (sog. Ahlhornklausel) für den Notar zu einem gewissen Gewinn an Rechtssicherheit führe: An den Notar seien keine höheren Anforderungen zu stellen, als an den Gesetzgeber. Er zeigt, wo den Notar Hinweispflichten treffen und wo – bei erkennbarem Verstoß gegen das Vergaberecht – gar ein Verbot der Beurkundung § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG) vorliegen kann.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]