Zur Verbindlichkeit von Vertragsentwürfen in Verhandlungsverfahren

Das Verhandlungsverfahren erlaubt den Öffentlichen Auftraggebern, die Rahmenbedingungen und Details der geforderten Leistung mit den Bietern am Verhandlungstisch gemeinsam zu formen. Obwohl endgültig festgelegte Vertragsbedingungen erst ein Produkt der Verhandlungsphase sein sollten, verlangt die Vergabestelle nicht selten bereits vor Beginn der Verhandlungen ein verbindliches Angebot. Mit seinem Beitrag untersucht der Autor die Bindungswirkung von derartigen Angeboten und von Vertragsentwürfen in der Verhandlungsphase. Dabei steckt er rechtliche Grenzen für die Praxis ab und bringt Licht in einen wenig diskutierten Bereich in der Schnittmenge von Vertrags- und Vergaberecht.
[Felix Zimmermann, Kehr-Ritz & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]