Vergabefremde Aspekte – eine Zwischenbilanz

Der Beitrag beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen sozial- und umweltpolitischen Erwägungen und der wirtschaftlichen Beschaffung. Dabei stellt er die Möglichkeiten der Berücksichtigung von sozial- und umweltpolitischen Aspekten in den verschiedenen Verfahrensphasen dar. Abschließend befasst er sich mit der neuen Regelung des § 97 Abs. 4 S. 2 GWB nach der an den Auftragnehmer zur Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen gestellt werden können, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Der Verfasser sieht hier die Rechtsprechung gefordert, die Anwendung dieser Regelung rechtssicher zu kontieren. Er bezweifelt allerdings, dass angesichts der zusätzlichen Kontrollkosten bei Anwendung der Regelung, sowie der allgemein knappen Haushaltslage die Regelung spürbare sozialpolitische Effekte erzielen wird.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]