Die Verschärfung der Mittelstandsklausel

Der Verfasser erläutert die zum Zeitpunkt der Entstehung des Aufsatzes noch bestehende – alte – Rechtslage nach § 97 Abs. 3 GWB. Er stellt die Neuregelung des § 97 Abs. 3 GWB dar und zeigt aus Sicht der Bauindustrie mit dieser Regelung verbundene u.a. vergabe- und verfassungsrechtliche Probleme auf. Sein Fazit: Die vorgesehene Förderung des Mittelstandes durch Zwang zur losweisen Vergabe sei verfassungs- und vergaberechtlich bedenklich und führe letztlich zu unwirtschaftlicher Vergabe.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]