„In-house“-Fähigkeit kommunaler Gemeinschaftsunternehmen

Anhand der „Coditel“-Entscheidung des EuGH vom 13.11.2008 stellt der Autor diejenigen Voraussetzungen an die Ausgestaltung kommunaler Gemeinschaftsunternehmens dar, die zu einem Wegfall der vergaberechtlichen Ausschreibungspflicht führen. Einleitend werden die vergaberechtlichen Unterschiede zwischen der Gründung eines Zweckverbands und einem Gemeinschaftsunternehmens in Privatrechtsform gezeigt, sowie die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen eines In-house-Geschäfts dargelegt. Die Entscheidung nachzeichnend werden die Anforderungen des gerichtlich angelegten Kontrollkriteriums näher ausgeführt. Abschließend zeigt der Autor, wie die aus der Entscheidung gewonnenen Möglichkeiten, nämlich die Anwendung der In-house-Vergabe sowohl bei gemeinsamer Kontrolle des kommunalen Unternehmens als auch bei Beitritt zu bestehenden Gemeinschaftsunternehmen, durch Rechtsform und Leitungsstrukturen abzusichern sind.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]