Es ist soweit! - Der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf und mögliche Verfahrensgestaltungen beim Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand

Mit Beschluss vom 2.10.2008 – VII Verg 25/08 – hat das OLG Düsseldorf Kernfragen seiner Alhorn-Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Verfasser stellen in ihrem Beitrag den Vorlagebeschluss und die neun Vorlagefragen dar und zeigen anschließend unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung die der öffentlichen Hand verbleibenden Möglichkeiten zum ausschreibungsfreien Verkauf ihrer Grundstücke. Die Verfasser bedauern, dass in dem Vorlagebeschluss die Frage der Schwellenwertberechnung aussen vor gelassen wurde, hoffen aber auf baldige Klärung der Frage nach der Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand.