Die VOB/A 2009 – einfach besser?

In diesem Beitrag werden die wichtigsten Änderungen der VOB/A-Novelle 2009 für Kommunen diskutiert und aus dieser Sicht eine erste Bilanz gezogen. Nach dem zunächst erfreulichen ersten Eindruck einer Straffung der Regelungen, kritisiert die Verfasserin die Verschlechterung der Position der öffentlichen Auftraggeber und damit auch der kommunalen Auftraggeber. Beispielsweise wurden die Schwellenwerte für die Beschränkte und die Freihändige Vergabe deutlich unter den bisher geltenden Grenzen in einigen Bundesländern festgesetzt bzw. hatten einige Länder bisweilen gar keine Grenzen eingeführt; weiterhin bleiben öffentliche Betriebe vom Wettbewerb ausgeschlossen; auch der Verzicht auf Sicherheitsleistungen bei Aufträgen unter 250.000 € stößt auf Unverständnis. Ferner werden neue, zusätzliche Informationspflichten für den öffentlichen Auftraggeber eingeführt, hingegen nichts im Hinblick auf die geforderten Regelungen zu Baukonzessionen verändert. Abschließend wird jedoch erwähnt, dass es auch zugunsten der kommunalen Auftraggeber Veränderungen gab, wie etwa, dass die Präqualifikation keine Priorität mehr genießt und eine Präzisierung der Angaben im Vergabevermerk durch Aufzählung von Mindestanforderungen erfolgt ist.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]