Wettbewerb erreicht Sozialdienstleistungen

Titeldaten
  • Jasper, Ute; Recke, Barbara Freifrau von der
  • Städte- und Gemeinderat
  • Heft 1-2/2010
    S.28-29
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Aufsatz

Abstract
Die Verfasser gehen der Frage nach, ob auch soziale Dienstleistungen dem Vergaberecht unterfallen. Zunächst stellen sie die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dieser Fragestellung dar. Anschließend stellen sie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Oymanns (C-300/07) dar und gehen insbesondere auf die Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ein. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass das Vergaberecht auf soziale Dienstleistungen anwendbar ist, regen aber hinsichtlich personenbezogener Dienstleistungen eine differenzierte Betrachtungsweise an.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin