Beschränkungen der In-house-Vergabe im öffentlichen Personenverkehr

Titeldaten
  • Pünder, Hermann
  • NJW - Neue Juristische Wochenschrift
  • Heft 5/2010
    S.263-267
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 EG

Abstract
Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Voraussetzungen um öffentliche Personenverkehrsdienstleistungen durch Regie- und Eigenbetriebe zu erbringen oder Dienstleistungsaufträge direkt an ein öffentliches Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit vergeben zu können. Neben den Anforderungen aus Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 untersucht er verfassungs- und kommunalwirtschaftliche Beschränkungen. Abschließend geht er auf Fragen hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer In-house-Vergabe von öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen ein.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin