Die Ausschreibung von Postdienstleistungen – das erste Jahr der Marktliberalisierung

Anfang 2008 ist in Deutschland das Briefmonopol gefallen. Die Verfasser gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, wie sich die Liberalisierung des Postmarktes im ersten Jahr auf die Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Verwaltung ausgewirkt hat. Ihre Analyse des Beschaffungsmarktes betrifft vor allem die förmlichen Postzustellungsaufträge i.S.d. §§ 166 ff. ZPO. Die Verfasser gehen u.a. auf die Bedeutung des seit Januar 2008 geltenden gesetzlichen Post-Mindestlohns ein. Sie legen die Probleme dar, die sich im Zusammenhang mit der für Anbieter von förmlichen Zustellungen notwendigen Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur ergeben. Themen sind weiter die Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG und die Möglichkeit der Anbieter von Postdienstleistungen, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen. Zusätzlich zeigen sie Handlungsmöglichkeiten des Auftraggebers bei Insolvenz eines Anbieters privater Postdienstleistungen während einer laufenden öffentlichen Ausschreibung auf.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]