Private Banken als öffentliche Auftraggeber

Finanzinstitute, die Hilfsmaßnahmen auf Basis des am 18.10.2008 in Kraft getretenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in Anspruch nehmen, sind an weitreichende staatliche Einflussnahmemöglichkeiten gebunden. Der Beitrag wirft die Frage auf, ob sie für die Dauer der Maßnahmen zu öffentlichen Auftraggebern i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB werden und bei Beschaffungen der Ausschreibungspflicht unterliegen. Nach intensiver Auseinandersetzung mit den zu erfüllenden Tatbestandsmerkmalen und unter Berücksichtigung einschlägiger EuGH-Rechtsprechung gelangen die Autoren zum Ergebnis, dass die Intensität der potenziellen Mitbestimmung ausschlaggebend ist. Werden dem Finanzinstitut alle im Finanzmarktstabilisierungspaket vorgesehenen Einflussnahmeinstrumente in ihrer Gesamtheit auferlegt, so soll eine Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber gegeben sein.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & KOLLEGEN Rechtsanwälte, Hannover]