Die Reform des EU-Vergaberechtsschutzes

Nach Ansicht der Verfasser stellt sich jeder in der Unvollkommenheit der Rechtsmittelrichtlinien wurzelnde unzureichende subjektive Rechtsschutz zugleich als Entwertung des materiellen Vergaberechts dar. Die nunmehr erfolgte Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien sei daher nicht nur sinnvoll, sondern geradezu vergaberechtspolitisch zwingend. Die aktuelle Reform ziele darauf ab, Lücken im Rechtsschutz durch eine Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren zu schließen. Vor diesem Hintergrund gehen die Verfasser in ihrem Beitrag auf wesentliche Änderungen im Primärrechtsschutz durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ein. Sie berichten über die „Entschleunigung“ der Auftragsvergabe aufgrund von Mindeststillhaltefristen und Suspensiveffekt, durch die die Effektivität des Vergaberechtsschutzes verbessert werden soll, über neue Sanktionierungsmöglichkeiten von Vergaberechtsverstößen und erläutern die nicht individualrechtsschutzbezogene Änderungen. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]