Privat vor Staat?

– Die Novellierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in NRW
Titeldaten
  • Schöne, Franz-Josef; Dünchheim, Thomas
  • DVBl - Deutsches Verwaltungsblatt
  • Heft 3/2009
    S.146-155
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 107 GO NRW, § 107 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW

Abstract
Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.10.2007 wurden die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Gebietskörperschaften in NRW teilweise neu geregelt. Die Verfasser untersuchen die Neuregelung und Bewerten ihre Auswirkungen auf die Praxis. Dabei gehen sie insbesondere auf die neue Subsidaritätsregelung des § 107 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW und die Voraussetzungen für die überörtliche Betätigung von kommunalen Unternehmen ein und erörtern, ob Verstöße gegen § 107 GO NRW im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren überprüfbar sind.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]