Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge

Städtebauliche Entwicklungsziele können durch kommunale Grundstücksverträge z.B. in Form von Kauf-, Pacht-, oder Mietverträgen verwirklicht werden. In Form eines Überblicks über die Rechtsprechung bereitet der Autor die Voraussetzungen für eine vergaberechtlich abgesicherte Abwicklung auf. Nach Auswertung der uneinheitlichen nationalen Rechtsprechung und den Einflüssen des EuGH kommt der Autor zu dem Ergebnis, eine in den Vertrag eingebundene rechtlich verbindliche Bauverpflichtung begründe einen vergabepflichtigen öffentlichen Bauauftrag bzw. eine Baukonzession. Der Beschaffungszweck hingegen sei kein taugliches Kriterium für die Feststellung einer Vergabepflicht. Abschließend werden Empfehlungen an Gemeinden und Investoren hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeiten gegeben.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]