Inländerdiskriminierung bei Tariftreueerklärungen im Vergaberecht

Nach dem Beschluss der VK Lüneburg vom 15.5.2008 – VgK-12/2008 kann sich ein inländischer Bieter auch dann auf einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG berufen, wenn lediglich inländische Bieter am Vergabeverfahren teilgenommen haben. Eine an die Auftragsvergabe gebundene Tariftreueerklärung, die laut EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit darstellt, ist demnach auch ohne Beteiligung von EU-Ausländern rügefähig. Die Autoren des Beitrags untersuchen das im Spannungsfeld zwischen Europarecht und nationalem Recht stehende Thema insbesondere im Hinblick darauf, ob und in welchen Fallgestaltungen zumindest eine den inländischen Bietern abgerungene Tariftreueerklärung trotz Inländerdiskriminierung rechtmäßig wäre. In einem gesonderten Abschnitt wird dabei auch auf die Rechtmäßigkeit von Tariftreueerklärungen in ÖPNV-Vergabeverfahren eingegangen.
[Felix Zimmermann, Kehr-Ritz & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]