Der Begriff des „Öffentlichen Auftraggebers“ und der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts

Der Beitrag ist der zweite Teil einer Serie zur Vergaberechtsreform. Der Verfasser unterzieht den Begriff des öffentlichen Auftraggebers vor dem Hintergrund der Vergaberechtsreform einer Bestandsaufnahme. Zunächst stellt er die Entstehungsgeschichte des Begriffs im Haushaltsrecht und im Kartellvergaberecht dar. Sodann untersucht er die einzelnen Änderungen des § 98 GWB (Nr 4, Nr. 5, Nr. 6). Anschließend definiert er den Begriff des öffentlichen Auftraggebers nach § 98 GWB. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der rechtliche Gehalt des Auftraggeberbegriffs durch die Vergaberechtsreform keine wesentliche Veränderung erfahren habe. Weiterhin bestünden jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung der Auftraggebereigenschaft nach § 98 Nr. 2 GWB.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]