Durchführung von Förderprogrammen und Vergaberecht

Der Beitrag befasst sich mit dem Verhältnis von Zuwendungsrecht und Vergaberecht bei der Anwendung der Allgemeinen Nebenbestimmung für Zuwendungen (ANBest). Der Verfasser sieht in der Anwendung der ANBest eine eigenständige konstitutive zuwendungsrechtliche Vergabepflicht auch dann, wenn der Zuwendungsempfänger bereits unmittelbar dem Kartellvergaberecht unterliegt. Ausgehend von diesem Verständnis, geht er der Frage nach, wann der Widerruf eines Zuwendungsbescheids bei Verstößen gegen das Vergaberecht unverhältnismäßig sein kann. Dabei zeigt er auf, dass trotz eines vergaberechtlichen Verstoßes gegen das Nachverhandlungsverbot ein wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Widerruf des Zuwendungsbescheids dann unverhältnismäßig sei, wenn der materielle Zweck der Nebenbestimmung (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung) dennoch erreicht werde. Abschließend spricht sich der Verfasser aufgrund der dieser Rechtsauffassung entgegenstehenden Rechtsprechung - für eine Änderung der ANBest und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO aus.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]