Noch einmal: Was folgt aus Rüffert?

Mit dem Urteil des EuGH v. 3.4.2008, NZA 2008, 537 – Rüffert wurde das bisherige Modell der Tariftreueerklärung aufgrund Verstoßes gegen Art. 49 EG für europarechtswidrig erklärt. Der Europäische Gerichtshof stellte damit die Dienstleistungsfreiheit über den Schutz nationaler arbeitsmarktpolitischer Interessen. Die Autoren analysieren in ihrem Beitrag die durch Erlasse und Gesetzesänderungen geprägten Reaktionen der Länder und machen auf derzeit bestehenden Handlungsbedarf aufmerksam. Gleichzeitig stellen sie dar, unter welchen Umständen und mit welchen Rahmenbedingungen weiterhin die Einhaltung der Tariftreue gefordert werden kann und mit welchen Mitteln zumindest ein vergleichbares Regelungsziel erreicht werden könnte. [Felix Zimmermann, Kehr-Ritz & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]