Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 1.12.2008 – X ZB 31/08 –, VergabeR 2009, 156
Titeldaten
- Berger, Matthias; Tönnemann, Sven
- VergabeR - Vergaberecht
-
Heft 2/2009
S.S. 129-136
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Art. 45 EGV, Art. 55 EGV, § 98 Nr. 3 GWB, § 99 Abs. 4 GWB
BGH, Beschluss vom 01.12.2008 – X ZB 31/08
Abstract
Die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 1.12.2008 – X ZB 31/08 –, VergabeR 2009, 156
Die Verfasser skizzieren die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Ausschreibungspflicht von Rettungsdienstleistungen vom 1.12.2008 und sehen auf Grund der Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten des Vergaberechts die Möglichkeit, eine höhere Qualität des Rettungsdienstes zu erzielen. Der Beitrag gibt außerdem einen Überblick über die wichtigsten Problemkreise, die bei einer Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen zu beachten sind. Dabei gehen die Verfasser unter anderem auf die Anwendbarkeit der Vorschriften der VOL/A ein sowie die Frage nach der richtigen Verfahrensart und kommen zu dem Ergebnis, dass nur gemäß den Regeln im Abschnitt 1 VOL/A eine „öffentliche Ausschreibung“ mit nationaler Bekanntmachung durchzuführen ist. Zuletzt geben die Verfasser Hinweise bezüglich der Besonderheiten bei den Eignungskriterien sowie bei der Gestaltung der Leistungsbeschreibung.
[Angelika Krüger, Referentin der Vergabestelle beim AOK-Bundesverband]
Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 1.12.2008 – X ZB 31/08 –, VergabeR 2009, 156
Die Verfasser skizzieren die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Ausschreibungspflicht von Rettungsdienstleistungen vom 1.12.2008 und sehen auf Grund der Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten des Vergaberechts die Möglichkeit, eine höhere Qualität des Rettungsdienstes zu erzielen. Der Beitrag gibt außerdem einen Überblick über die wichtigsten Problemkreise, die bei einer Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen zu beachten sind. Dabei gehen die Verfasser unter anderem auf die Anwendbarkeit der Vorschriften der VOL/A ein sowie die Frage nach der richtigen Verfahrensart und kommen zu dem Ergebnis, dass nur gemäß den Regeln im Abschnitt 1 VOL/A eine „öffentliche Ausschreibung“ mit nationaler Bekanntmachung durchzuführen ist. Zuletzt geben die Verfasser Hinweise bezüglich der Besonderheiten bei den Eignungskriterien sowie bei der Gestaltung der Leistungsbeschreibung.
[Angelika Krüger, Referentin der Vergabestelle beim AOK-Bundesverband]