Business Improvement Districts zwischen Privatinitiative und Ausschreibungspflicht

Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von BIDs. Anschließend untersucht sie die Ausschreibungsbedürftigkeit der Einrichtung von BIDs auf der Ebene des Vertragsschlusses zwischen der Gebietskörperschaft und der Standortgemeinschaft. Dabei entwickelt sie Argumente für eine Ausnahme von der Vergabepflicht. Letztlich kommt sie - auch unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH - zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von BID ausschreibungsbedürftig ist.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]