Das Verhältnis der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zum nicht an sie angepassten deutschen Personenbeförderungsrecht

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Konsequenzen der fehlenden Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die neue Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Dabei arbeitet er zunächst diejenigen Regelungen der Verordnung heraus, die zur Anwendung innerstaatlicher Umsetzungsakte bedürfen. Dabei identifiziert er den Rechtschutz gegen Vergabeentscheidungen als umsetzungsbedürftigen, aber nicht umgesetzten Regelungsbereich. Hier seien in der Konsequenz auch Schadenersatzforderungen aufgrund der fehlenden Umsetzung möglich. Anschließend zeigt er Regelungsbereiche auf, in denen dem nationale Recht ein Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht eingeräumt wird. Abschließend behandelt er inhaltliche Friktionen zwischen dem Personenbeförderungsgesetz und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Dabei geht er insbesondere auf die Begriffe eigen- und gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen sowie auf die Verwaltungsorganisation und die Verfahrensvorschriften ein.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]