Öffentliche Auftragsvergabe im ÖPNV

Am 3. Dezember 2009 tritt die neue Verordnung 1370/07 ohne Umsetzung in deutsches Recht unmittelbar in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Verordnung 1191/69 und beansprucht für den gesamten ÖPNV unmittelbare Geltung. Der Verfasser analysiert wesentliche Regelungen und zeigt Abgrenzungsprobleme zwischen dem Kartellvergaberecht und den vergaberechtlichen Bestimmungen der EU-Verordnung. Er geht in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Begriffe Dienstleistungskonzession, Inhouse-Geschäfte sowie die unterschiedlichen Schwellenwerte ein. Er regt an, das eigentliche Vergabeverfahren nach der VO 1370/07, welches in Art. 5 Abs. 3 geregelt ist, aufgrund seiner wenig konkreten Verfahrensvorgaben durch nähere Vergabeverfahrensvorgaben im nationalen Recht weiter auszugestalten und problematisiert das Zusammenspiel von Europarecht bzw. Kartellvergaberecht und dem Personenbeförderungsrecht.[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]