Vergaberechtswidrig geschlossene Verträge und internationales Vertragsrecht

Der Verfasser geht der Frage nach, welches Recht auf vergaberechtwidrig geschlossene Verträge anwendbar ist, sofern diese nicht ausdrücklich oder konkludent durch Bezugnahme auf die VOL/B oder VOLB/B dem deutschen Recht unterfallen. Zunächst arbeitet er heraus, dass bei Durchführung eines Vergabeverfahrens, abweichend von der Regelung des Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO welche an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Auftragnehmers anknüpft, deutsches Recht auch dann einschlägig sei, wenn der Auftragnehmer im Ausland ansässig ist. Anschließend untersucht er die Rechtslage im Fall der de-facto-Vergabe an ein im Ausland ansässiges Unternehmen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass zumindest im Fall der de-facto Vergabe im engeren Sinne ohne Beteiligung weiterer Unternehmen mangels Vergabeverfahren kein Anknüpfungspunkt an das deutsche Recht gegeben sei.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]