Interkommunale Zusammenarbeit in der Entsorgungswirtschaft aus vergaberechtlicher Sicht

Jüngst hat der EuGH (Urt. V. 09.06.2009, Rs. C-480/06) erneut die interkommunale Kooperation in den Blick genommen und diskutiert, ob und welche Formen öffentlich-rechtlicher Partnerschaften vergaberechtspflichtig sind. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme zur Vergabepflichtigkeit von interkommunalen Kooperationen sollen die durch das EuGH-Urteil geschaffenen Neuerungen im Bereich des Vergaberechts untersucht sowie kritisch gewürdigt werden. In einem abschließenden Fazit folgert der Autor, dass interkommunale Kooperationen dann nicht dem Vergaberecht unterlägen, wenn eine tatsächliche Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung einer allen Vertragsparteien bzw. Gesellschaftern/Mitgliedern obliegenden öffentlichen Aufgabe, d. h. ein Austauschverhältnis im Rahmen der gemeinsamen Aufgabenerfüllung, vorläge.[Anne Körner, forum vergabe e.V. ]