Titeldaten
- Esch, Oliver
- MPR - Medizin Produkte Recht
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Heft 6/2009
S.149-156
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 73b SGB V, § 73c SGB V, § 11 SGB V, § 127 Abs. 2 SGB V, Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18 (VKR), Art. 98 Nr. 2 GWB, § 140a SGB V, Art 4 RL 2004/18 (VKR)
EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - C-300/07 (Oymanns)
Abstract
Ausgehend von dem Urteil des EuGH vom 11.06.2009 C-300/07 (Oymanns) untersucht der Verfasser insbesondere die Ausschreibungsbedürftigkeit von Aufträgen der gesetzlichen Krankenkassen in ausgewählten Leistungsbereichen. Zunächst stellt er die tragenden Urteilgründe dar und arbeitet den Begriff des öffentlichen Auftrags heraus. Anschließend untersucht er ob Verträge über die hausarztzentrierte und die ambulante Versorgung (§ 73b SGB V, § 73c SGB V), Verträge mit Rehabilitationseinrichtungen (§ 11 SGB V), Arzneimittelrabattverträge und Verträge zur Hilfsmittelversorgung öffentliche Aufträge darstellen. [Robert Thiele, forum vergabe e.V.]