Titeldaten
- Esch, Oliver; Quintern, Hanna
- Medizinprodukte Journal
-
Heft 3/2009
S.187-191
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18 (VKR), Art. 98 Nr. 2 GWB, § 140a SGB V, Art 4 RL 2004/18 (VKR)
EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - C-300/07 (Oymanns)
Abstract
Die Autoren berichten über das Urteil des EuGH vom 11.06.2009 C-300/07 (Oymanns). Zunächst stellen sie die Ausführungen des Gerichtshofes zur öffentlichen Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen dar. Anschließend gehen sie auf die Einordnung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Vertrags über die integrierte Versorgung als Lieferauftrag und auf die Ausführungen des Gerichts zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ein. Abschließend zeigen sie auf, das nach der Klarstellung der öffentlichen Auftraggebereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen nun die vergaberechtliche Bewertung der Einzelnen Vertragsarten im Leistungsbereich in den Vordergrund der Diskussion rückt.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]