„Assitur“: Die Wahrheit ist konkret!

Der Autor bespricht die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-538/07 –„Assitur“. Diese betrifft den Ausschluss verbundener Unternehmen die sich auf dieselbe Ausschreibung bewerben. Die Entscheidung des EuGH lehne einen zwingenden, d.h. einen nicht einzeln auf tatsächliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen überprüften oder vom Unternehmen widerlegbaren, Ausschluss wegen einer bloß potenziellen Gefahr der Wettbewerbsbeeinträchtigung als nicht verhältnismäßig ab. Der Beitrag stellt heraus, inwiefern sich diese Wertung auf die Nachprüfungsinstanzen hinsichtlich der Rechtsprechung zu parallelen Beteiligungen verbundener Unternehmen an Vergabeverfahren übertragen lässt. Außerdem geht der Autor auf die in der Entscheidung des EuGH offen gelassenen Fragen der Darlegungs- und Beweislast bei Parallelbeteiligungen ein.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]