Technische Spezifikationen und die Grenzen des § 97 IV 2 GWB

Der Verfasser stellt die mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz neu eingefügten Regelung des § 97 IV 2 GWB den Anwendungsbereich der Regelung zur technischen Spezifikation in den jeweiligen Verdingungsordnungen gegenüber. Er arbeitet die wesentlichen Überschneidungen heraus und zeigt die Notwendigkeit einer klaren Trennung dieser beiden Regelungen auf. Im Ergebnis schlägt der Autor vor, zwischen dem Auftragsgegenstand und der Auftragsdurchführung zu differenzieren. Für die Konkretisierung des Auftragsgegenstandes seien die Regelungen zur technischen Spezifikation einschlägig und zur Konkretisierung der Durchführung die Regelung des § 97 IV 2 GWB.
[Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverband]