Die Ausschreibung der kommunalen Altpapierversorgung im Spannungsfeld abfall- und kartellrechtlicher Anforderungen

Der Verfasser berichtet über die Beschlüsse des OLG Rostock (06.03.2009 - 17 Verg 1/09) sowie des BVerwG (18.06.2009 - BVerwG 7 C 16.08), welche im Zusammenhang mit der Problematik der Entsorgung kommunaler Altpapierfraktionen und der damit in Verbindung stehenden Konkurrenzsituation öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und privater Entsorgungsunternehmen ergangen sind. Inhalt war insbesondere auch die Problematik um eine kartellrechtskonforme Ausschreibung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Einleitend wird im Beitrag zunächst der abfall- und kartellrechtliche Hintergrund der Situation erläutert. Im Weiteren werden dann Sachverhalt und Verfahrensgang der Entscheidungen näher betrachtet; auf die Schwerpunkte wird erläuternd eingegangen, wie etwa die “Treuepflicht”, gewerbliche Altpapier-Sammlungen im Gebiet des ausschreibenden Landkreises zu unterlassen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]