Vergaberechtsmodernisierung 2009: Einflüsse auf das Einsparcontracting

Die Verfasser betrachten die GWB-Reform und die Novellierung der VOB/A hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Einsparcontracting. Zunächst gehen sie auf die Neuregelungen des GWB ein. Die Stärkung der losweisen Vergabe durch § 97 Abs. 3 S. 2 GWB sei für das Einsparcontracting als PPP-Modell ungeeignet. Die Verfasser regen daher an, für das Einsparcontracting hier Ausnahmen zuzulassen. Die Einführung von auftragsbezogenen Sekundärzwecken hinsichtlich innovativer und umweltbezogener Aspekte könne sich positiv auf das Einsparcontracting auswirken. Auch die Gleichstellung des Wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens bewerten sie positiv. Anschließend gehen sie auf Änderungen in der VOB/A ein. Dabei behandeln sie u.a. die Regelung zum Markterkundungsverbot, zum Verhandlungsverfahren und zur Nachforderung von unwesentlichen Preisangaben. Abschließend untersuchen sie die Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Einsparcontracting. Durch das Konjunkturpaket II seien zwar Mittel für Einsparcontractingmaßnahmen vorhanden, die Vergabeverfahrenserleichterungen seien für die Vergabe von Einsparcontractingmaßnahmen jedoch nicht unerheblich, da sie nicht das hierfür geeignete Verhandlungsverfahren oder den Wettbewerblichen Dialog betreffen.