Ersatz des Vertrauensschadens ohne Vertrauen?

Ausgehend von den Bieterinteressen, insbesondere dem Vertrauen in ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren, stellt der Autor die Rechtsprechung zum Schadensersatz aufgrund einer Vertrauensverletzung im Vergabeverfahren dar. Eine grundsätzliche Voraussetzung des Schadensersatzes sei bisher das Bestehen eines auf Bieterseite bestehenden Vertrauens in die Vergaberechtskonformität des Vergabeverfahrens. Daran anknüpfend geht der Autor der Frage nach, wie sich § 97 Abs. 7 GWB auf das Vertrauenserfordernis auswirkt. Die Auswirkung des § 97 Abs. 7 GWB sei, dass im Vergaberecht oberhalb der Schwelle der Ersatz des negativen Interesses aus den §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs.1 BGB keinen Vertrauenstatbestand mehr voraussetze. Nach einigen konkretisierenden Fallkonstellationen endet der Beitrag mit dem Fazit, dass der resultierende Unterschied an den Vertrauenstatbestand im Unterschwellenbereich die Zweiteilung des deutschen Vergaberechts betone.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]