Neues Recht, neue Rügepflichten

Zur Anwendung des § 107 Abs. 3 GWB
Titeldaten
  • Rhein, Kay Uwe
  • Vergabe Navigator
  • Heft 6/2009
    S.6-8
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 107 Abs. 3 GWB

Abstract
Der Beitrag befasst sich mit den Neuregelungen zur Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB. Zunächst geht der Verfasser auf das Merkmal der „Erkennbarkeit“ von Vergaberechtsverstößen ein. Anschließend berichtet er über Praxisprobleme bei der Differenzierung zwischen Stellungnahmen, Meinungsäußerungen und Rügen durch Bieter im Vergabeverfahren. Abschließend befasst er sich mit der Ausschlussfrist von § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Er bezweifelt die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Rechtmittelrichtlinie und arbeitet heraus, dass die Ausschlussfrist nur gelte, wenn in der Bekanntmachung entsprechende Hinweise zu den Rechtsbehelfsfristen und diesbezüglichen Informationsstellen gegeben wurden.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]