Die Zulässigkeitsprüfung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren: reine Makulatur?

Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die Entwicklung der Anforderungen an die Antragsbefugnis und an die Rügeobliegenheit durch die aktuelle Rechtsprechung. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei die Antragsbefugnis bei einem fehlenden Angebot. Die Verfasser kritisieren die Entscheidungen von Nachprüfungsinstanzen, welche die Anforderungen an die Antragsbefugnis in diesem Fall niedrig halten und sprechen sich für die gesetzliche Kodifizierung einer erhöhten Darlegungs- und Begründungspflicht für diesen Fall aus. Anschließend behandeln sie die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB. Sie kritisieren eine zu großzügige Auslegung des Merkmals „unverzüglich“ durch die Rechtsprechung. Dies sei mit Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit und dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbar. Im Ergebnis plädieren sie für eine Präzisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch den Gesetzgeber.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]