Der Erwerb von Gemeindegrundstücken

Beim Erwerb eines Grundstücks von einer Gemeinde sind nicht nur die üblichen geltenden Vorschriften, etwa des BGB oder der GBO, zu beachten, sondern weiterhin aufgrund deren Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch Gemeindeordnung, Kommunalabgabengesetz, Vergaberecht, etc. Von dieser durchaus komplexen Situation ausgehend, stellt der Verfasser einige Problemsituationen vor und gibt diesbezügliche Hinweise. Zu beachten sei beispielsweise das Vergaberecht, welches (der „Ahlhorn“- Rechtsprechung des OLG Düsseldorf folgend) beim Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks Anwendung finden kann. Auch die Verpflichtung der Gemeinden, Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert zu verkaufen, kann durch eine Bauverpflichtung oder ein Rückkaufsrecht der Gemeinde aufgeweicht werden, bringt jedoch weitere vergaberechtliche Schwierigkeiten und kann bei Verstößen zur Unwirksamkeit oder sogar Nichtigkeit des Vertrages führen. Auch wenn es um Vereinbarungen zu Erschließungs- und Anliegerbeiträge geht, kann es zu Schwierigkeiten kommen. So ist etwa das grundsätzliche Verbot der vertraglichen Abwälzung von Erschließungskosten auf Anlieger nur unter engen Voraussetzungen zu umgehen, welche der Autor eingehend bespricht.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]