„Investorenverträge und Vergaberecht - das Damoklesschwert des neuen GWB“

Die Verfasserinnen unterziehen die Neuregelung des § 99 Abs. 3 und Abs. 6 GWB n.F. einer kritischen Betrachtung. Zunächst zeigen sie auf, dass die Kommune zwischenzeitlich durchaus positive Erfahrungen mit Inverstorenwettbewerben unter Beachtung des Vergaberechts gemacht haben. Die Neuregelung dieser Materie in § 99 Abs. 3 und Abs. 6 GWB n.F. schaffe hingegen keine Rechtsicherheit. Sie bezweifeln, die Richtlinienkonformität dieser Regelungen. Solange der EuGH hierzu im Vorabentscheidungsverfahren C - 451/08 nicht eindeutig Stellung genommen hat, sei davon abzuraten die Vergaberechtsfreiheit von Grundstücksgeschäften anzunehmen, da hier nachträglich die Unwirksamkeit drohe. In der Praxis sehen die Verfasserinnen in der Anwendung des Vergaberechts bei Grundstücksgeschäften für die Kommunen vielmehr eine Chance ihre Vorstellungen zielführend umzusetzen.