Der dreiseitige städtebauliche Vertrag am Beispiel der Konversion in Rheinland-Pfalz

Der dreiseitige städtebauliche Vertrag zwischen Gemeinde, Eigentümer/Investor und der jeweiligen Landesregierung bildet den Kern des Artikels. Abstrakt sowie anhand des Beispiels Rheinland-Pfalz werden zunächst die historische Entwicklung und Bedeutung des städtebaulichen Vertrags dargestellt sowie im Weiteren auf die diesem zugrunde liegenden Vorschriften des BauGB, VwVfG und BGB eingegangen. Dabei wird erörtert, inwieweit Vorschriften und Rechtsnatur des zweiseitigen städtebaulichen Vertrages auf den dreiseitigen übertragbar sind. Im Anschluss werden auch das Beurkundungserfordernis (§ 311 b BGB) sowie strafrechtliche Aspekte näher besprochen; auch Bezüge zum EU-Vergaberecht und EU-Beihilfenrecht werden untersucht. Abschließend werden die Vorzüge des dreiseitigen städtebaulichen Vertrages zusammengefasst und eine Checkliste hinsichtlich der Interessenpunkte eines solchen Vertrages gegeben.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]