Unzulässigkeit von Anforderungen an Bieter die über die Gesetzestreue hinausgehen am Beispiel des Bauforderungssicherungsgesetz

Laut der Verfasser sollen aus politischen Vorgaben heraus an Bewerber und Bieter um öffentliche Aufträge keine unzulässigen Anforderungen durch die Auftraggeber gestellt werden. So werden üblicherweise schon seit längerem zusätzliche Erklärungen zur Gesetzestreue von den Bietern gefordert; u.a. eine sog. Erklärung zur Baugeldverwaltung und Separierung nach § 1 Bauforderungssicherungsgesetz, mit welcher sich der Beitrag beschäftigt. Nach einer kurzen inhaltlichen Erklärung werden die Recht- und Gesetzmäßigkeit der Forderung eingehend untersucht und letztendlich verneint.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]