Die Anwendung des europäischen Vergaberechts auf sozialrechtliche Dienstleistungsverträge

Zunächst arbeitet die Verfasserin heraus, dass bei richtlinienkonformer Auslegung das Vergaberecht gegenläufige Regelungen im Sozialrecht überlagert. Nachdem sie die öffentliche Auftraggebereigenschaft der Sozialversicherungsträger festgestellt hat untersucht sie ob Freigemeinützigen Träger als Unternehmen im Sinne von § 99 GWB einzuordnen sind. Sodann untersucht Sie ob die soziale Dienstleistungserbringung durch einen Freigemeinützigen Träger als öffentlicher Auftrag einzuordnen ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Freigemeinützigen Träger zwar Unternehmen im Sinne von § 99 GWB sein, im weit überwiegenden Teil der Fälle die Einordnung der sozialrechtliche Dienstleistungsverträge als öffentlicher Auftrag mangels exklusiver Auswahlentscheidung aber nicht in Betracht komme.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]