Umweltschutz im Vergaberecht

Ausgehend von einer detaillierten Darstellung der jetzigen rechtlichen Möglichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen umweltpolitische Ziele umzusetzen, stellt der Autor Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung des Umweltschutzes im Vergabewesen und ihre Umsetzung in Deutschland vor. Dabei schließt der Beitrag auch die Auswirkungen der Tariftreue-Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008, C-346/06 auf das umweltorientierte Beschaffungswesen ein. Einer Umsetzung dieses so genannten Green Public Procurement förderlich, sieht der Autor eine Verpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung ökologischer Belange im Haushaltsgrundsätzegesetz an.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]