Vergabefremde Aspekte - Handhabung bei der Ausschreibung gem. § 97 IV GWB

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge auch durch nichtwirtschaftliche Auswahlkriterien, wie soziale, umweltbezogene oder innovative Anforderungen gesteuert werden kann und welche vergaberechtlichen Vorgaben hierbei zu beachten sind. Dabei untersuchen die Verfasser die Vorrausetzungen von vergabefremden Anforderungen an die Eignung und an den Auftragsgegenstand. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich vergabefremder Anforderungen an die Eignung keine Änderungen eingetreten sind. Hinsichtlich der neu eingeführten auftragsbezogenen Anforderungen gemäß § 97 Abs. 4 S. 2 GWB sei eine sachlicher Zusammenhang zum Auftragsgegenstand erforderlich. Diese zusätzlichen Anforderungen dürfen jedoch nicht gegen Regeln des Gemeinschaftrechts – z.B. gegen das Diskriminierungsverbot - verstoßen.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]